Um Europa wieder handlungsfähiger zu machen, muss die Achse Paris-Berlin gestärkt werden. Wie das gehen soll? Drei Initiativen, die Bundestag und Nationalversammlung gemeinsam entworfen haben
Als sie den Élysée-Vertrag am 22. Januar 1963 unterzeichneten, wiesen General De Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer darauf hin, dass „eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich einen unerlässlichen Schritt auf dem Wege zu einem vereinigten Europa bedeutet“.
Zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages wollen der Deutsche Bundestag und die Französische Nationalversammlung an ihr Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft erinnern. Wie jede Freundschaft, soll diese nicht nur durch Äußerungen, sondern auch durch Handlungen gepflegt werden.
Zwar gehört das Gespenst des Krieges der Vergangenheit an, aber das Risiko einer deutsch-französischen Beziehung, die auf Gleichgültigkeit und Ignoranz beruht, taucht immer wieder auf. Die Schwächung dieser Beziehung in den letzten Jahren bildet für uns die Grundlage für die aktuelle Atemlosigkeit des europäischen Projekts.
Deswegen setzten sich unsere beiden Parlamente für die Vereinbarung eines neuen „Élysée-Vertrags“ ein, der ambitionierte Maßnahmen enthält, um dem europäischen Aufbau neuen Elan zu verleihen. Dabei handelt es sich um etwas mehr als eine Gedenkveranstaltung: das Engagement unserer Parlamente spiegelt den Willen zur Neugründung der deutsch-französischen Zusammenarbeit wider.
Die Einbeziehung der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich in einem offiziellen Freundschaftsvertrag entsprach 1963 einem besonderen Kontext: kurz vorher hatte de Gaulle den Beitritt Großbritanniens in die Europäische Gemeinschaft ausdrücklich ausgeschlossen. Er wollte sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich stützen, um ein „europäisches Europa“ zu gründen. Ein Europa, das den USA Paroli bieten sollte. Ironie der Geschichte: die Perspektive des Brexit und die Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik verpflichten jetzt Deutschland und Frankreich dazu, Europas Schicksal wieder in die Hand zu nehmen.
Drei Initiativen, die der Bundestag und die Nationalversammlung entworfen haben, zeichnen die Umrisse dieser erneuerten Kooperation.
Im Bereich der Innovation sind wir der Meinung, dass ausgehend von einer deutsch-französischen Initiative eine europäische Innovationsagentur eingerichtet werden soll, um gemeinsame Strategien für Zukunftsthemen auszuarbeiten. Diese Strategien sollten auch von einem gemeinsamen Fonds finanziert werden. Ziel dieser Agentur ist es, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Recherche in der Wirtschaft zu verankern.
Im Bereich des Binnenmarkts, plädieren unsere Parlamente für die Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraumes mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmensrechtes. Um die Investitionen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa zu fördern, ist es dringend notwendig, das rechtliche Umfeld in dem sie handeln, durch die Ausarbeitung eines gemeinsamen Wirtschaftsgesetzbuches zu vereinheitlichen.
Im Bereich der Kultur unterstützen wir die Schaffung gemeinsamer Kulturzentren im Ausland mithilfe von Kooperationen u.a. zwischen dem Goethe Institut und dem Institut Français. In vielen Ländern, die künftig auf der Weltbühne eine wesentliche Rolle spielen werden, erlebt Europa in Anbetracht der amerikanischen, chinesischen oder russischen Offensiven einen Verlust an Einfluss. Wir halten es für notwendig, durch diese gemeinsamen Kulturzentren die europäische Soft Power zu verstärken.
Die verstärkte Zusammenarbeit wird nicht auf Kosten anderer EU-Mitglieder stattfinden
Die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich wird nicht auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten stattfinden. Mit diesen konkreten Maßnahmen wollen wir Europa wieder handlungsfähig machen, indem das deutsch-französische Tandem als Impulsgeber Europas seine historische Verantwortung wieder ernst nimmt.
Rüdiger Kruse und Franck Riester
causa.tagesspiegel.de