FINANCIAL TIMES Interview mit Enrico Letta
11. Februar 2024, Niklas Uder
Enrico Letta, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Präsident des Jaques-Delors-Instituts, gab der FINANCIAL TIMES (FT) einen Einblick in seinen Bericht über den Binnenmarkt: “Ich versuche, an Lösungen zu arbeiten, wie der Schaffung einem 28ten Rechts.”
Am 24. Juni 2023 forderte der Europäische Rat die “Vorlage eines unabhängigen hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarktes”. In Absprache mit der spanischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission beauftragte der belgische Premierminister Alexander de Croo den ehemaligen italienischen Ratspräsidenten Letta mit der Ausarbeitung des Berichts. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, die Arbeit von Letta in Absprache mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen. Der Bericht soll auf dem EU-Gipfel in Brüssel im März 2024 vorgestellt werden.
Der “Heilige Gral” von Lettas Projekt sei es, laut seiner Aussage im Gespräch mit der Martin Sandbu, erschienen am 8. Februar 2024 in der FT, herauszufinden, “wie man skalieren kann, ohne die vier Freiheiten zu zerstören”: den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen, die zusammen den Binnenmarkt definieren. Dies erfordert zum Teil mehr Integration und eine gemeinsame Regulierung – Letta verweist auf die EU-Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz, die notwendig ist, um einen Flickenteppich aus 27 verschiedenen Regelwerken zu vermeiden, der es für Tech-Innovatoren schwieriger machen würde, sich zu vergrößern. Das bedeutet auch, dass wir an der Durchsetzung arbeiten müssen. Das ist meiner Meinung nach eines der Hauptprobleme des Binnenmarktes, sagt er. Außerdem stellt sich die Frage, wie das Gesellschaftsrecht in den EU-Mitgliedstaaten integriert werden kann. “Es ist sehr schwierig für ein [kleines oder mittleres Unternehmen] zu sagen: OK, ich arbeite in 27 verschiedenen Sprachen, 27 [Systemen des] Wirtschaftsrechts, 27 Steuersystemen … Sie haben kein Rechtsbüro mit 50 Mitarbeitern, das Ihnen das erlaubt. Ich versuche also, Lösungen wie die 28”. Regelung zu finden. Eine “28. Regelung” ist eine kühne Idee. Sie bezieht sich auf eine separate Ebene des Gesellschaftsrechts, die auf EU-Ebene erlassen wird und nach der sich Unternehmen gründen können.
“Wenn dies einfach, vorhersehbar und attraktiv gemacht würde, könnte es eine bessere Alternative zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften sein, die zwar bestehen bleiben könnten, aber kein Hindernis mehr für die Skalierung darstellen würden.”
Als Präsident des Jaques-Delors-Instituts hatte Letta viel mit dem berühmten Vater des Binnenmarktes zu tun, mit dem er bis zu Delors’ Tod Ende letzten Jahres im Gespräch blieb. “Der wichtigste Punkt, den er hervorhob, war die Tatsache, dass, als er den Binnenmarkt ins Leben rief, die Welt einfach war und Europa einfach war. [Heute ist Europa größer, und die Welt ist sehr komplex.
Es ist nicht das erste Mal, dass die FINANCIAL TIMES die Frage nach einer zusätzlichen Regelung für das Wirtschaftsrecht aufwirft, um die Wirtschaft zu stärken.
2019 veröffentlichte die FINANCIAL TIMES einen Artikel mit dem Titel “How a pan-EU insolvency regime could advance banking union” (Wie eine EU-weite Insolvenzregelung die Bankenunion voranbringen könnte), in dem es um die Vermeidung von Finanzkrisen geht. Eine Alternative zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften besteht darin, eine Schicht gemeinsamer Vorschriften über die nationalen Vorschriften zu legen. Albert Bravo-Biosca, Wirtschaftswissenschaftler beim Innovations-Thinktank Nesta, plädiert für eine “europäische Ebene”. Dazu würden europaweite Insolvenz- und Konkursregeln gehören, die die Unternehmen anstelle ihrer nationalen Gesetze anwenden könnten. Die Vorschläge von Herrn Bravo-Biosca, die den Finanzministern der Eurozone seinerzeit vorgelegt wurden, sind nicht speziell auf das Bankwesen zugeschnitten, aber “ich könnte mir vorstellen, dass der Bankensektor relativ einfach wäre”, sagt er. Einige Banken werden bereits auf europäischer Ebene reguliert. Die Eurokrise hat gezeigt, dass die Bankenunion nur funktionieren kann, wenn Änderungen vorgenommen werden”.
Link zum Artikel der FINANCIAL TIMES, veröffentlicht am 8. Februar 2024: https://www.ft.com/content/13d6ca67-eebb-4ea7-939b-1d03fec68b81
Niklas Uder
Generalsekretär
Verein für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa e.V.
Mail: niklas.uder@wirtschaftsgesetzbuch.eu